§ 1 Leistungsgegenstand / Geltungsbereich

1. Die Internetplattform abfallmarktplatz.de ist ein Produkt von bizfair, Marc Weigert. Sie bietet bei ihr angemeldeten Nutzern (Abfall erzeugende/besitzende Privatpersonen und Unternehmen sowie gewerbliche Abfallentsorger/-verwerter/Dienstleister - im Folgenden auch Nutzer) die Möglichkeit, ihre Abfälle/Wertstoffe dem Kreis der bei abfallmarktplatz.de angemeldeten gewerblichen Abfallentsorger/-Verwerter/Dienstleister (im Folgenden auch Entsorger oder Nutzer ) zum Zwecke der Entsorgung/Verwertung anzubieten sowie ihren Dienstleistungsbedarf auszuschreiben. Entsorger haben desweiteren die zusätzliche Option, Abfallgesuche platzieren zu können. abfallmarktplatz.de erbringt keinerlei Vermittlungs- oder Entsorgungsleistungen und ist kein Abfallmakler im Sinne des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes. Vielmehr setzen sich die gewerblichen Entsorger bei einem Interesse an der Entsorgung/Verwertung des Abfalls bzw. der Wertstoffe oder der Ausführung einer Dienstleistung direkt mit den Abfallbesitzern/Entsorgern zum Zwecke eines etwaigen Vertragsschlusses in Verbindung. Die Erfüllung der geschlossenen Verträge läuft ausschließlich zwischen den Vertragspartnern, also den jeweilig ausschreibenden Nutzern und den Entsorgern.

2. Jede Art von Nutzung der im Rahmen von abfallmarktplatz.de angebotenen Dienste durch die angemeldeten privaten Nutzer (private Abfall-/Wertstoffbesitzer, Dienstleistungsnachfrager) und gewerblichen Nutzer (gewerbliche Abfall-/Wertstoffbesitzer, Dienstleistungsnachfrager sowie Abfallentsorger/-verwerter/Dienstleister) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, die jeder Nutzer durch seine Anmeldung zur Kenntnis nimmt und akzeptiert.

3. Der Betreiber von abfallmarktplatz.de behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber den privaten Nutzern (Verbrauchern), als auch gegenüber den gewerblichen Nutzern (Unternehmern), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

5. Im Verhältnis zu den gewerblichen Nutzern gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers seine Dienste im Rahmen von abfallmarktplatz.de vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss zwischen Betreiber und Nutzer / Anmeldung

1. Die Nutzung der Dienstleistung von abfallmarktplatz.de setzt zwingend die Anmeldung als Nutzer voraus. Privater Nutzer darf nur werden, wer mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Ein Rechtsanspruch auf Anmeldung besteht nicht.

2. Zur Anmeldung sind die vom Betreiber abgefragten Nutzerdaten in das für den jeweiligen Nutzertyp vorgesehene und auf der Web-Site von abfallmarktplatz.de hinterlegte Formular einzutragen. Bei der Anmeldung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Gewerbliche Abfallentsorger/-verwerter/Dienstleister haben nach der Anmeldung darüber hinaus die vom Betreiber im Rahmen der Anmeldung geforderten Nachweise zu erbringen.

3. Vor der Anmeldung hat der Nutzer die Möglichkeit, die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen einzusehen, herunterzuladen ( download ) und auszudrucken. Die Anmeldung kann erst dann erfolgen, wenn der Nutzer im Rahmen der Anmeldung durch Anklicken des entsprechenden Feldes die Kenntnisnahme der Geschäftsbedingungen bestätigt und dadurch als für seine Rechtsbeziehung zum Betreiber von abfallmarktplatz.de als verbindlich anerkannt hat.

4. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber von abfallmarktplatz.de und dem Nutzer der Vertrag über die Nutzung der im Rahmen von abfallmarktplatz.de angebotenen Dienste unter ausschließlicher Geltung dieser Geschäftsbedingungen zustande.

5. Nach der Anmeldung erhält der Nutzer den von ihm gewählten Nutzernamen und ein Passwort ( account ). Der Betreiber von abfallmarktplatz.de wird den Nutzer nicht per E-Mail oder telefonisch nach seinem Passwort fragen.

6. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Nutzerdaten bei Änderungen in ihrem "mein Abfallmarktplatz" -Bereich selbständig zu aktualisieren.

§ 3 Gebühren

1. Für Abfall erzeugende/besitzende Privatpersonen und Unternehmen ist die Anmeldung als Nutzer und die Nutzung der Dienste im Rahmen von abfallmarktplatz.de kostenlos.

2. Für gewerblichen Abfallentsorger/-verwerter/Dienstleister ist die Anmeldung ebenfalls kostenlos. Für die Nutzung der Dienste von abfallmarktplatz.de im Rahmen der vertraglichen Bindung durch die gewerblichen Abfallentsorger/-verwerter/Dienstleister stellt der Betreiber von abfallmarktplatz.de diesen eine monatliche Nutzungsgebühr nebst der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Sollte sich aus der Rechnung, die ausschließlich auf elektronischem Weg versendet wird, nichts anderes ergeben, ist die Nutzungsgebühr per Banküberweisung sofort nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Im Monat der Anmeldung stellt der Betreiber von abfallmarktplatz.de eine zeitanteilige Nutzungsgebühr entsprechend der jeweils im Anmeldemonat tatsächlich verbleibenden Nutzungstage in Rechnung.

3. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Der Betreiber von abfallmarktplatz.de ist berechtigt, die Preisliste jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern schriftlich mitgeteilt. Erfolgt eine Änderung zu Ungunsten des Nutzers, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. In der Änderungsmitteilung weist der Betreiber den Nutzer auf sein Kündigungsrecht gesondert hin.

§ 4 Nutzungsumfang

1. Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die jeweils im Rahmen von abfallmarktplatz.de angebotenen Dienste zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte des Nutzers gegenüber dem Betreiber von abfallmarktplatz.de bestehen nicht.

2. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Insbesondere kann der Betreiber von abfallmarktplatz.de Nutzungsunterbrechungen aufgrund von technischen Störungen oder Wartungsarbeiten nicht ausschließen.

§ 5 Nutzungsausschluss / Kündigung

1. Als private oder gewerbliche Abfallerzeuger/-besitzer registrierte Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Nutzer, die als gewerbliche Abfallentsorger/-verwerter/Dienstleister registriert sind, können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Insbesondere kann der Betreiber von abfallmarktplatz.de einen Nutzer kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen geltendes Recht verstößt oder der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Kündigung des Nutzers hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer
- bei der Anmeldung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, und/oder
- als gewerblicher Abfallentsorger/-verwerter/Dienstleister die bei der Anmeldung geforderten Nachweise nicht erbringt oder erbringen kann, und/oder
- im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste im Rahmen von abfallmarktplatz.de
die Rechte Dritter verletzt, und/oder
- die Dienste im Rahmen von abfallmarktplatz.de missbraucht, und/oder
- eine Beschwerde eines anderen Nutzers vorliegt und der Ausschluss zur Wahrung der
Interessen der anderen Nutzer geboten erscheint, und/oder
- ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gegenüber dem Betreiber von abfallmarktplatz.de kann die Kündigung mit schriftlichem Kündigungsschreiben an Firma bizfair, Marc Weigert, Sommerberg 22, 74532 Ilshofen oder per e-mail an erklärt werden.

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte und Informationen

1. Externe Dritte haben die Möglichkeit, Inhalte und Informationen auf der Plattform abfallmarktplatz.de zu veröffentlichen und zu verbreiten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser über abfallmarktplatz.de übermittelten Inhalte und Informationen.

2. Die Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Informationen Inhalte in Diskussionsforen und sonstigen kommunikativen Dienste auf der Internetplattform abfallmarktplatz.de einzustellen. Dabei verpflichten sie sich, nach bestem Wissen und Gewissen nur richtige und wahrheitsgemäße Inhalte und Informationen einzustellen. Sie verpflichten sich weiterhin, hierbei die geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Hierzu gehört insbesondere, dass die von ihnen eingestellten Inhalte und Informationen keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen, sowie die geltenden Strafgesetze beachtet werden. Hierzu gehört das Verbot der Verbreitung von Inhalten und Informationen rassistischer, pornografischer, obszöner, sowie beleidigender Art.

3. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu löschen, die gegen Ziffer 2 verstoßen und den Zugang des betroffenen Nutzers zu den kommunikativen Diensten zu sperren und/oder gänzlich von der Nutzung der Dienste von abfallmarktplatz.de auszuschließen. Die Nutzer stellen den Betreiber von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die gegen ihn aufgrund eines von einem Nutzer eingestellten Inhalts bzw. einer von einem Nutzer eingestellten Information geltend gemacht werden.

4. Eine Verpflichtung des Betreibers zur Überprüfung der eingestellten Inhalte und Informationen Dritter und der Nutzer besteht nur im Rahmen der geltenden Gesetze.

§ 7 Gewährleistungsausschluss

Der Betreiber von abfallmarktplatz.de übernimmt keinerlei Gewährleistung im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. Der Betreiber übernimmt daher insbesondere keine Gewähr für
- die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und Angebote,
- die Lieferung oder Abnahme der Abfälle/Wertstoffe,
- die Qualität der Entsorgungsdienstleistungen,
- die Vergütung der Entsorgungsdienstleistungen.

§ 8 Haftung für Schäden

1. Die Haftung des Betreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Betreiber für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

4. Soweit die Schadenersatzhaftung dem Betreiber gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Nutzer gegenüber dem Betreiber (Verwender) oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Erfüllungsort anwendbares Recht - Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Betreibers von abfallmarktpatz.de .

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten oder juristischen Personen das für den Geschäftssitz des Betreibers zuständige Gericht.

§ 11 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

Datenschutzerklärung:

Durch den Besuch der Website abfallmarktplatz.de können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt. Des Weiteren können Daten auf dem Computer der Websitenutzer gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie", die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer zu vereinfachen. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der
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